Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bee Medic GmbH (Kunden aus Deutschland und der EU)

A. Allgemeines

 

1. Geltungsbereich

  1. Für sämtliche Lieferungen und sonstigen Leistungen der deutschen Bee Medic GmbH gegenüber Unternehmern i.S.v. § 14 BGB mit Sitz in Deutschland oder der EU gelten ausschließlich unsere vorliegenden AGB. Diese gelten auch für alle künftigen Vereinbarungen mit dem Kunden, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
  2. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen unserer Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender AGB des Kunden die Leistungen an den Kunden vorbehaltlos erbringen. Abweichende Vereinbarungen und mündliche Absprachen sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich oder per Telefax oder Email bestätigen.
 

2. Schriftform

Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen betreffend Vertragsbeziehungen mit der Bee Medic GmbH bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auch die Vereinbarung zur Aufhebung des Schriftformerfordernisses bedarf der Schriftform.
 

B. Verkauf und Lieferung von Geräten und Zubehör

 

3. Angebot, Vertragsabschluss und Leistungsumfang

  1. Angaben unsererseits in Katalogen, auf Prospekten, im Internet oder sonstigen Medien stellen kein Angebot dar, sondern sind lediglich Aufforderungen zur Abgabe eines Angebots. Ein Vertragsverhältnis mit uns kommt erst wie folgt dargestellt zustande:
    1. Der Kunde gibt ein Angebot (in Form einer sog. Webshopbestellung) zum Abschluss eines Kaufvertrages ab, indem er in unserem Web-Shop zunächst Waren in den Warenkorb legt und den Bestellvorgang durch Klick auf den Bestell-Button abschließt. Dieses Angebot wird unsererseits angenommen, wenn eine hierauf gerichtete Auftragsbestätigung per E-Mail, Post oder Fax an den Kunden übersendet wird.
    2. Der Kunde wendet sich telefonisch an uns und erhält im Nachgang hierzu per E-Mail, Post oder Fax ein von uns erstelltes Angebotsschreiben. Unser Angebot kann der Kunde annehmen durch ausdrückliche Annahmeerklärung uns gegenüber oder konkludent durch fristgerechte Zahlung des im Angebot genannten Endbetrags auf unser im Angebot angegebenes Konto.
  2. Die Annahme unseres Angebotes zum Abschluss eines Kaufvertrages kann binnen zwei Wochen ab Zugang des Angebotes, maximal jedoch drei Wochen ab Absendung des Angebotes erfolgen. Die Frist ist gewahrt, wenn in dieser Zeit die Annahmeerklärung des Kunden abgesendet wird bzw. die Zahlung des Kunden angewiesen wird.
    Erfolgt die Zusendung der Annahmeerklärung des Kunden oder dessen Vorauszahlung erst nach Ablauf dieser Frist, stellt dies ein Angebot des Kunden an die Bee Medic GmbH zum Abschluss eines Vertrages dar. Dieses Angebot wird unsererseits angenommen, wenn eine hierauf gerichtete Auftragsbestätigung per E-Mail, Post oder Fax an den Kunden übersendet wird.
  3. Unsere Leistung in diesem Bereich umfasst nur die Lieferung der bestellten Geräte und / oder des Zubehörs. Für den Umfang der vertraglich geschuldeten Leistung ist ausschließlich unsere Auftragsbestätigung maßgebend.
  4. Wir schulden nur die Lieferung von Ware mittlerer Art und Güte.
 

4. Preise, Preisvorbehalt und Zahlungsbedingungen

  1. Unsere Preise für die Geräte und das Zubehör verstehen sich zuzüglich der Kosten der Verpackung und des Transports sowie der jeweils gesetzlich geschuldeten Mehrwertsteuer.
    Erfolgt die Lieferung auf Wunsch des Kunden in mehreren Lieferungen, trägt der Kunde auch sämtliche hierdurch entstehenden zusätzlichen Kosten der Verpackung und des Transports.
  2. Mangels besonderer Vereinbarung ist Zahlung spesenfrei und in voller Höhe innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung zu leisten. Raten- oder Teilzahlungen werden nur nach vorgängiger Vereinbarung akzeptiert. Bei Zahlungsverzug der Raten ist der gesamte noch offene Betrag sofort zur Zahlung fällig und kann eingeklagt werden.
    Eine Lieferung an Neukunden erfolgt nur gegen Vorkasse. Wir behalten uns das Recht vor, auch bei bereits bestehenden Kundenbeziehungen nur noch nach Vorkasse zu liefern.
    Sämtliche Bankgebühren sind vom Kunden zu übernehmen.
    Bei Zahlung mittels Kreditkarte oder PayPal erheben wir einen Aufschlag in Höhe von 6 % auf den Brutto-Rechnungsbetrag
  3. Kalkulationsirrtümer, Rechen-, Schreib- oder Abbildungsfehler sind vorbehalten.
  4. Zölle oder Frachtkosten trägt der Kunde. Diese Kosten werden wir dem Kunden auf Verlangen nachweisen.
  5. Der Kunde kommt auch ohne Mahnung in Zahlungsverzug, § 286 Absatz 3 BGB. Kosten für etwaige Mahnungen können dem Kunden jedoch in Rechnung gestellt werden, pauschal mit 10,00 EUR/Mahnung.
  6. Bei Zahlungsverzug hat der Kunde auf die Forderung Verzugszinsen in Höhe von neun (9) Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu leisten. Wir sind berechtigt, gegenüber dem Kunden einen höheren Zinssatz zu verlangen, soweit hierfür ein Rechtsgrund besteht.
 

5. Lieferung / Lieferfrist

  1. Soweit keine gesonderte Lieferfrist vereinbart wird, erfolgt die Übergabe der vertragsgegenständlichen Ware an die Post bzw. andere Lieferdienste unverzüglich
    1. nach Zahlungseingang in Fällen der fristgerechten Zahlung per Vorkasse,
    2. nach Übersendung der Annahmeerklärung durch die Bee Medic GmbH in Fällen der Zahlung auf Rechnung bzw. bei verspäteter Vorauszahlung des Kunden auf eine vorangehende Auftragsbestätigung der Bee Medic GmbH.
    Sofern der Kunde bei Bestellung mehrerer Produkte die Versendung in einer Lieferung gewählt hat, muss zusätzlich zu den zuvor genannten Anforderungen sämtliche bestellte Ware bei der Bee Medic GmbH vorrätig sein.
  2. Postfächer werden als Lieferadresse nicht akzeptiert.
  3. Im Falle unvorhergesehener, von uns nicht zu vertretender Leistungshindernisse, wie Fälle höherer Gewalt, Streik, Betriebsstörung im eigenen Betrieb oder in dem des Vorlieferanten, Transportschwierigkeiten o.ä. sowie behördlicher Maßnahmen, wie z.B. einer Zollbeschau, verlängert sich, wenn wir hierdurch an der rechtzeitigen Erfüllung unserer Verpflichtungen gehindert sind, die Lieferfrist um die Dauer des Bestehens des Leistungshindernisses.
 

6. Gefahrübergang

  1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht auf den Kunden über, sobald wir die Kaufsache der Post, dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung des Transports/der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben oder ausgeliefert haben.
  2. Eine Transportversicherung wird nur auf schriftlichen Antrag des Kunden abgeschlossen, die Kosten gehen zu Lasten des Kunden.
 

7. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum vollständigen Eingang des Kaufpreises vor. Zur Ausübung der Eigentumsvorbehaltsrechte sind wir auch berechtigt, ohne vorherige Mahnung vom Vertrag zurück zutreten.
 

8. Untersuchung der Kaufsache / Mängelanzeige

  1. Der Kunde hat die Kaufsache nach Erhalt innerhalb von 48 Stunden auf eventuelle Transportschäden, Vollständigkeit oder sonstige Mängel zu untersuchen und solche Schäden oder Mängel unter Angabe des konkreten Mangels innerhalb von weiteren 24 Stunden anzuzeigen.
  2. Versteckte Mängel sind ebenfalls innerhalb von 24 Stunden nach Entdeckung unter Angabe des konkreten Mangels anzuzeigen.
  3. Für die Rechtzeitigkeit der Rüge genügt die rechtzeitige Versendung der Rüge per Brief (maßgeblich Poststempel) oder Telefax (maßgeblich Faxkennung).
 

9. Mängelrechte / Haftung

  1. Die gesetzlichen Mängelrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten im Sinne der Nr. 7 ordnungsgemäß nachgekommen ist. Andernfalls sind jegliche Mängelrechte ausgeschlossen.
  2. Im Falle einer Mängelbeseitigung durch Nacherfüllung hat der Kunde das beanstandete Produkt unverzüglich an uns zurückzugeben. Für die Dauer des Gebrauchs hat der Kunde Wertersatz im Sinne des § 346 Absatz 2 BGB zu gewähren bzw. gezogene Nutzungen im Sinne des § 346 Absatz 1 BGB herauszugeben.
  3. Wir haften nach den gesetzlichen Vorschriften für Schäden wie folgt:
    1. bei schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Schadenersatzhaftung begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, es sei denn die Vertragsverletzung erfolgte vorsätzlich.
    2. bei sonstigen Pflichtverletzungen haften wir nur für bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Bei nur grob fahrlässiger Verletzung ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
  4. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch, soweit eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz gegeben ist.
  5. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.
  6. Die Verjährungsfrist für Mängelrechte des Kunden beträgt 12 Monate, gerechnet ab Erhalt der Kaufsache.
 

10. Umtausch / Rückgabe

Der Umtausch oder die Rückgabe einwandfreier Ware ist nicht möglich.
 

C. Überlassung von Miet- und Testgeräten

 

11. Miet- und Testgeräte

  1. Als „Mietgeräte“ werden solche Geräte bezeichnet, welche dem Kunden für eine zeitlich beschränkte Zeit zum Gebrauch zur Verfügung gestellt werden, sofern es sich nicht um ein Testgerät im Sinne des Absatzes 2 handelt.
  2. Als „Testgeräte“ werden solche Geräte bezeichnet, welche dem Kunden im Hinblick auf einen möglichen künftigen Erwerb eines entsprechenden Geräts für eine zeitlich beschränkte Zeit zum Gebrauch zur Verfügung gestellt werden.
  3. Das Gerät ist und bleibt Eigentum der Bee Medic GmbH.
 

12. Angebot, Vertragsabschluss und Leistungsumfang

  1. Angaben unsererseits in Katalogen, auf Prospekten, im Internet oder sonstigen Medien stellen kein Angebot dar, sondern sind lediglich Aufforderungen zur Abgabe eines Angebots. Ein Vertragsverhältnis mit uns kommt wie folgt zustande:
    1. Der Kunde gibt ein Angebot zum Abschluss eines Mietvertrages ab, indem er in unserem Web-Shop das Formular „Überlassung Miet- und Testgeräte“ ausfüllt und den Bestellvorgang durch Klick auf den Bestell-Button abschließt. Dieses Angebot wird unsererseits angenommen, wenn eine hierauf gerichtete Mietbestätigung per E-Mail, Post oder Fax an den Kunden versendet wird.
    2. Der Kunde wendet sich telefonisch, per E-Mail oder per Fax an uns und erhält im Nachgang hierzu per E-Mail, Post oder Fax ein von uns erstelltes Angebotsschreiben. Unser Angebot kann der Kunde annehmen durch ausdrückliche Annahmeerklärung.
  2. Die Annahme unseres Angebotes zum Abschluss eines Kaufvertrages kann binnen zwei Wochen ab Zugang des Angebotes, maximal jedoch drei Wochen ab Absendung des Angebotes erfolgen. Die Frist ist gewahrt, wenn in dieser Zeit die Annahmeerklärung des Kunden abgesendet wird.
    Erfolgt die Zusendung der Annahmeerklärung des Kunden erst nach Ablauf dieser Frist, stellt dies ein Angebot des Kunden an die Bee Medic GmbH zum Abschluss eines Vertrages dar. Dieses Angebot wird unsererseits angenommen, wenn eine hierauf gerichtete Mietbestätigung per E-Mail, Post oder Fax an den Kunden übersendet wird.
 

13. Mietzins, Preisvorbehalt und Zahlungsbedingungen

  1. Die Miete für ein Miet- oder Testgerät versteht sich zuzüglich der Kosten der Verpackung und des Transports zum Kunden sowie der jeweils gesetzlichen Mehrwertsteuer.
  2. Pro angefangenem Kalendermonat wird eine volle Monatsmiete berechnet.
  3. Sofern die Bereitstellung eines Mietgerätes für die Dauer von Reparaturen im Rahmen der kaufrechtlichen Gewährleistung erfolgt, wird für diese Dauer keine Miete berechnet.
  4. Für Kunden mit EEG-Mitgliedschaft gelten Sonderkonditionen.
  5. Die Abrechnung durch die Bee Medic GmbH erfolgt am Ende der Mietdauer nach Rücksendung des Geräts.
  6. Mangels besonderer Vereinbarung ist Zahlung spesenfrei und in voller Höhe innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung zu leisten. Raten- oder Teilzahlungen werden nur nach vorgängiger Vereinbarung akzeptiert. Bei Zahlungsverzug der Raten ist der gesamte noch offene Betrag sofort zur Zahlung fällig und kann eingeklagt werden.
    Sämtliche Bankgebühren sind vom Kunden zu übernehmen.
    Bei Zahlungen mittels Kreditkarte oder PayPal erheben wir einen Aufschlag in Höhe von 6 % auf den Brutto-Rechnungsbetrag.
  7. Der Kunde kommt auch ohne Mahnung in Zahlungsverzug, § 286 Absatz 3 BGB. Kosten für etwaige Mahnungen können dem Kunden jedoch in Rechnung gestellt werden, pauschal mit 10,00 EUR/Mahnung.
  8. Bei Zahlungsverzug hat der Kunde auf die Forderung Verzugszinsen in Höhe von neun (9) Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu leisten. Wir sind berechtigt, gegenüber dem Kunden einen höheren Zinssatz zu verlangen, soweit hierfür ein Rechtsgrund besteht.
  9. In jedem Fall ist eine Kaution in Höhe einer Netto-Monatsmiete zu leisten. Diese ist am Tag des Beginns des Mietverhältnisses fällig.
 

14. Lieferung / Lieferfrist

  1. Soweit keine gesonderte Lieferfrist vereinbart wird, erfolgt die Übergabe des vertragsgegenständlichen Miet- bzw. Testgeräts an die Post bzw. andere Lieferdienste unverzüglich nach Übersendung der Mietbestätigung durch die Bee Medic GmbH bzw. Erhalt der Annahmeerklärung des Kunden.
  2. Postfächer werden als Lieferadresse nicht akzeptiert.
  3. Im Falle unvorhergesehener, von der Bee Medic GmbH nicht zu vertretender Leistungshindernisse, wie Fälle höherer Gewalt, Streik, Betriebsstörung im eigenen Betrieb oder in dem des Vorlieferanten, Transportschwierigkeiten o.ä. sowie behördlicher Maßnahmen, wie z.B. einer Zollbeschau, verlängert sich, wenn wir hierdurch an der rechtzeitigen Erfüllung unserer Verpflichtungen gehindert sind, die Lieferfrist um die Dauer des Bestehens des Leistungshindernisses.

15. Untersuchung der Miet- und Testgeräte / Mängelanzeige

  1. Der Kunde hat das Miet- bzw. Testgerät nach Erhalt innerhalb von 48 Stunden auf eventuelle Transportschäden, Vollständigkeit oder sonstige Mängel zu untersuchen und solche Schäden oder Mängel unter Angabe des konkreten Mangels innerhalb von weiteren 24 Stunden anzuzeigen.
  2. Versteckte Mängel sind ebenfalls innerhalb von 24 Stunden nach Entdeckung unter Angabe des konkreten Mangels anzuzeigen.
  3. Für die Rechtzeitigkeit der Rüge genügt die rechtzeitige Versendung der Rüge per Brief (maßgeblich Poststempel) oder Telefax (maßgeblich Faxkennung).
 

16. Mängelrechte / Haftung

  1. Die gesetzlichen Mängelrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten im Sinne der Nr. 16 ordnungsgemäß nachgekommen ist. Andernfalls sind jegliche Mängelrechte ausgeschlossen.
  2. Im Falle einer Mängelbeseitigung durch Nacherfüllung hat der Kunde das beanstandete Miet- bzw. Testgerät unverzüglich an uns zurückzugeben.
  3. Wir haften nach den gesetzlichen Vorschriften für Schäden wie folgt:
    1. bei schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Schadenersatzhaftung begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, es sei denn die Vertragsverletzung erfolgte vorsätzlich.
    2. bei sonstigen Pflichtverletzungen haften wir nur für bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Bei nur grob fahrlässiger Verletzung ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
  4. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch, soweit eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz gegeben ist.
  5. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.
  6. Die Verjährungsfrist für Mängelrechte des Kunden beträgt 12 Monate, gerechnet ab Erhalt der Kaufsache.
 

17. Nutzung des Geräts

  1. Das Gerät darf nur entsprechend der Gebrauchsanweisung und ausschließlich durch geschultes Personal verwendet werden.
  2. Das Gerät darf nicht beschriftet oder beklebt werden.
 

18. Rücksendung des Geräts

  1. Nach Ablauf der Mietdauer hat der Kunde das Gerät samt überlassenem Zubehör auf eigene Kosten an die Bee Medic GmbH zu retournieren. Wählen Sie hierfür eine Versandart, bei der Sie eine Trackingnummer erhalten.
  2. Vor Rücksendung sind Gerät und Zubehör ordnungsgemäß zu säubern.
  3. Es ist genau das Gerät zurück zu senden, welches zur Verfügung gestellt wurde. Bei Rücksendung eines Geräts mit anderer Seriennummer werden die für den erforderlichen Austausch entstehenden zusätzlich anfallenden Kosten für Porto und Verpackung in Rechnung gestellt. Die Seriennummer des Miet- oder Testgeräts ist auf dem Lieferschein vermerkt.
 

19. Gefahrtragung

  1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Miet- oder Testgeräts geht auf den Kunden über, sobald wir die Mietsache der Post, dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung des Transports/der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben oder ausgeliefert haben.
    Eine Transportversicherung wird nur auf schriftlichen Antrag des Kunden abgeschlossen, die Kosten gehen zu Lasten des Kunden.
  2. Der Kunde haftet für Verlust oder Beschädigung während des Rückversands.
  3. Wird ein Gerät defekt, mit unvollständigem oder völlig fehlendem Zubehör oder ungesäubert an uns zurück geschickt, wird dem Kunden die Wertminderung, der Ersatz der fehlenden oder defekten Teile bzw. die Reinigung, bei schweren Schäden oder Verlust auch der volle Gerätepreis in Rechnung gestellt.
 

D. Überlassung von Software

 

20. Angebot, Vertragsabschluss und Leistungsumfang

  1. Angaben unsererseits in Katalogen, auf Prospekten, im Internet oder sonstigen Medien stellen kein Angebot dar, sondern sind lediglich Aufforderungen zur Abgabe eines Angebots. Ein Vertragsverhältnis mit uns kommt wie folgt zustande:
    1. Der Kunde gibt ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab, indem er in unserem Web-Shop die gewünschte Software in den Warenkorb legt und den Bestellvorgang durch Klick auf den Bestell-Button abschließt. Dieses Angebot wird unsererseits angenommen, wenn eine hierauf gerichtete Auftragsbestätigung per E-Mail, Post oder Fax an den Kunden versendet wird.
    2. Der Kunde wendet sich telefonisch, per E-Mail oder per Fax an uns und erhält im Nachgang hierzu per E-Mail, Post oder Fax ein von uns erstelltes Angebotsschreiben. Unser Angebot kann der Kunde annehmen durch ausdrückliche Annahmeerklärung uns gegenüber oder konkludent durch fristgerechte Zahlung des im Angebot genannten Endbetrags auf unser im Angebot angegebenes Konto.
  2. Die Annahme unseres Angebotes zum Abschluss eines Kaufvertrages kann binnen zwei Wochen ab Zugang des Angebotes, maximal jedoch drei Wochen ab Absendung des Angebotes erfolgen. Die Frist ist gewahrt, wenn in dieser Zeit die Annahmeerklärung des Kunden abgesendet wird.
    Erfolgt die Zusendung der Annahmeerklärung des Kunden erst nach Ablauf dieser Frist, stellt dies ein Angebot des Kunden an die Bee Medic GmbH zum Abschluss eines Vertrages dar. Dieses Angebot wird unsererseits angenommen, wenn eine hierauf gerichtete Auftragsbestätigung per E-Mail, Post oder Fax an den Kunden übersendet wird.
  3. Die von der Bee Medic GmbH überlassene Software bezieht diese selbst von Dritten. In der Regel erwirbt der Kunde ein einfaches, nicht ausschließliches Nutzungsrecht bezüglich der gelieferten Software. Der genaue Umfang der individuellen vom Kunden mit der Software erworbenen Lizenzen (Nutzungsrechte) ergibt sich aus dem Lizenztext, welcher hier verfügbar ist und auch beim Installieren der Software angezeigt wird.)
  4. Wenn Sie ein Neurofeedbacksystem-Set von der Bee Medic GmbH erworben haben, ist die erste Installation der Cygnet-Software im Kaufpreis enthalten. Weitere Installationen sind kostenpflichtig. Die Erstinstallation ist abgeschlossen, nachdem die Cygnet-Software installiert und deren Funktionstüchtigkeit geprüft wurde.
  5. Die vertraglich geschuldete Leistung umfasst bei Software ausschließlich deren Lieferung / Bereitstellung und im Einzelfall auch die Erstinstallation (siehe vorstehend Absatz 4). Von uns nicht geschuldet, ist die für den Betrieb bzw. die Anwendung der erworbenen Software erforderliche Hardware. Diese ist vom Kunden entweder separat bei uns zu beziehen (z.B. die Anwendungsgeräte und das Zugehör, s.o. unter B. Verkauf und Lieferung von Geräten und Zubehör) oder über Dritte (z.B. Rechner, Betriebssystem, Monitore). Der Kunde ist im Übrigen selbst dafür verantwortlich, die für die Installation und den Betrieb der von uns bezogenen Software benötigten Systemvoraussetzungen zu schaffen und aufrecht zu erhalten, die u.a. auf unserer Website im Einzelnen beschrieben sind.
 

21. Preise, Preisvorbehalt und Zahlungsbedingungen

  1. Unsere Preise für die Software verstehen sich zuzüglich eventueller Kosten der Verpackung und des Transports sowie der jeweils gesetzlich geschuldeten Mehrwertsteuer.
    Erfolgt die Lieferung auf Wunsch des Kunden in mehreren Lieferungen, trägt der Kunde auch sämtliche hierdurch entstehenden zusätzlichen Kosten der Verpackung und des Transports.
  2. Mangels besonderer Vereinbarung ist Zahlung spesenfrei und in voller Höhe innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung zu leisten. Raten- oder Teilzahlungen werden nur nach vorgängiger Vereinbarung akzeptiert. Bei Zahlungsverzug der Raten ist der gesamte noch offene Betrag sofort zur Zahlung fällig und kann eingeklagt werden.
    Eine Lieferung an Neukunden erfolgt nur gegen Vorkasse. Wir behalten uns das Recht vor, auch bei bereits bestehenden Kundenbeziehungen nur noch nach Vorkasse zu liefern.
    Sämtliche Bankgebühren sind vom Kunden zu übernehmen.
    Bei Zahlung mittels Kreditkarte oder PayPal erheben wir einen Aufschlag in Höhe von 6 % auf den Brutto-Rechnungsbetrag.
  3. Kalkulationsirrtümer, Rechen-, Schreib- oder Abbildungsfehler sind vorbehalten.
  4. Zölle trägt der Kunde. Diese Kosten werden wir dem Kunden auf Verlangen nachweisen.
  5. Der Kunde kommt auch ohne Mahnung in Zahlungsverzug, § 286 Absatz 3 BGB. Kosten für etwaige Mahnungen können dem Kunden jedoch in Rechnung gestellt werden, pauschal mit 10,00 EUR/Mahnung.
  6. Bei Zahlungsverzug hat der Kunde auf die Forderung Verzugszinsen in Höhe von neun (9) Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu leisten. Wir sind berechtigt, gegenüber dem Kunden einen höheren Zinssatz zu verlangen, soweit hierfür ein Rechtsgrund besteht.
 

22. Lieferung / Lieferfrist

  1. Soweit keine gesonderte Lieferfrist vereinbart wird, erfolgt die Übergabe der vertragsgegenständlichen Ware an die Post bzw. andere Lieferdienste unverzüglich
    1. nach Zahlungseingang in Fällen der fristgerechten Zahlung per Vorkasse,
    2. nach Übersendung der Annahmeerklärung durch die Bee Medic GmbH in Fällen der Zahlung auf Rechnung bzw. bei verspäteter Vorauszahlung des Kunden auf eine vorangehende Auftragsbestätigung der Bee Medic GmbH.
    Sofern der Kunde bei Bestellung mehrerer Produkte die Versendung in einer Lieferung gewählt hat, muss zusätzlich zu den zuvor genannten Anforderungen sämtliche bestellte Ware bei der Bee Medic GmbH vorrätig sein.
  2. Postfächer werden als Lieferadresse nicht akzeptiert.
  3. Soweit die Software lediglich als Download zur Selbstinstallation durch den Kunden erworben wurde, erhält der Kunde unverzüglich nach den in Absatz 1 genannten Zeitpunkten Zugriff auf das Produkt.
  4. Im Falle unvorhergesehener, von uns nicht zu vertretender Leistungshindernisse, wie Fälle höherer Gewalt, Streik, Betriebsstörung im eigenen Betrieb oder in dem des Vorlieferanten, Transportschwierigkeiten o.ä. sowie behördlicher Maßnahmen, wie z.B. einer Zollbeschau, verlängert sich, wenn wir hierdurch an der rechtzeitigen Erfüllung unserer Verpflichtungen gehindert sind, die Lieferfrist um die Dauer des Bestehens des Leistungshindernisses.
 

23. Gefahrübergang

  1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Software geht auf den Kunden über, sobald wir diese der Post oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben oder ausgeliefert haben.
  2. Eine Transportversicherung wird nur auf schriftlichen Antrag des Kunden abgeschlossen, die Kosten gehen zu Lasten des Kunden.
 

24. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der Software bis zum vollständigen Eingang des Kaufpreises vor. Zur Ausübung der Eigentumsvorbehaltsrechte sind wir auch berechtigt, ohne vom Vertrag zurück zutreten.
 

25. Untersuchung der Software / Mängelanzeige

  1. Der Kunde hat die Software nach Erhalt innerhalb von 48 Stunden auf eventuelle Transportschäden, Vollständigkeit oder sonstige Mängel zu untersuchen und solche Schäden oder Mängel unter Angabe des konkreten Mangels innerhalb von weiteren 24 Stunden anzuzeigen.
  2. Versteckte Mängel sind ebenfalls innerhalb von 24 Stunden nach Entdeckung unter Angabe des konkreten Mangels anzuzeigen.
  3. Für die Rechtzeitigkeit der Rüge genügt die rechtzeitige Versendung der Rüge per Brief (maßgeblich Poststempel) oder Telefax (maßgeblich Faxkennung).
 

26. Mängelrechte / Haftung

  1. Die gesetzlichen Mängelrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten im Sinne der Nr. 26 ordnungsgemäß nachgekommen ist. Andernfalls sind jegliche Mängelrechte ausgeschlossen.
  2. Im Falle einer Mängelbeseitigung durch Nacherfüllung hat der Kunde das beanstandete Produkt unverzüglich an uns zurückzugeben. Für die Dauer des Gebrauchs hat der Kunde Wertersatz im Sinne des § 346 Absatz 2 BGB zu gewähren bzw. gezogene Nutzungen im Sinne des § 346 Absatz 1 BGB herauszugeben.
  3. Wir haften nach den gesetzlichen Vorschriften für Schäden wie folgt:
    1. bei schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Schadenersatzhaftung begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, es sei denn die Vertragsverletzung erfolgte vorsätzlich.
    2. bei sonstigen Pflichtverletzungen haften wir nur für bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Bei nur grob fahrlässiger Verletzung ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
  4. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch, soweit eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz gegeben ist.
  5. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen. Insbesondere übernehmen wir keine Haftung hinsichtlich der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zum Abspielen von urheberrechtlich geschützten Medieninhalten auf von uns nicht gelieferten CDs/DVDs mittels der bei uns bezogenen Software „Advanced Media Player“ zu kommerziellen / gewerblichen Zwecken durch den Kunden (z.B. im Rahmen von Therapien). Für die Einhaltung der diesbezüglich einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen ist ausschließlich der Kunde bzw. der jeweilige Nutzer verantwortlich.
  6. Die Verjährungsfrist für Mängelrechte des Kunden beträgt 12 Monate, gerechnet ab Erhalt der Kaufsache.
 

27. Anzuwendendes Recht / Zuständiges Gericht / Vertragssprache

  1. Es gilt deutsches Recht; die Anwendung des UN-Kaufrechts-Übereinkommens (CISG) ist ausgeschlossen. Sofern der Kunde Kaufmann ist oder keinen Sitz in Deutschland hat, ist ausschließlicher Gerichtsstand ist Singen bzw. das für Singen zuständige Landgericht Konstanz, soweit die Zuständigkeit der Streitsache in den Bereich des Landgerichts fällt. Im Übrigen gelten die allgemeinen Bestimmungen über den Gerichtsstand.
  2. Die Vertragssprache ist deutsch.